08.11.2023 in Aktionen

Matthias Mieves: MM-Infos zu den Beschlüssen der gestrigen Konferenz im Kanzleramt

Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

in der gestrigen Nacht sind bei dem Treffen im Kanzleramt von Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten viele wichtige Entscheidungen zu drei Themenfeldern getroffen worden:
Erstens - wurden 10 Punkte zur Migrationspolitik beschlossen:
1. EU-Außengrenzen schützen
2. Deutsche Grenzen kontrollieren
3. Verfahren beschleunigen
4. Verfahren digitalisieren
5. Rückführungen verbessern und beschleunigen 6. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern ausweiten 7. Leistungen für Asylsuchende - insbesondere Einführung Bezahlkarte 8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration 9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung 10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen

Zweitens - gab es eine Einigung auf einen Pakt zur Planungsbeschleunigung mit folgenden Einzelgesetzen:
Wachstumschancengesetz
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Onlinezugangsgesetz
Bund-Länder "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" - der Deutschland-Pakt.

Drittens - ist die Finanzierung des Deutschland-Tickets für 2024 gesichert:
Bund und Länder verständigen sich darauf, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel im Jahr 2024 für den Ausgleich der finanziellen Nachteile aus dem Deutschlandticket einsetzen zu können.
Zu allen drei Themenkomplexen habe ich euch ausführlichere Informationspapiere beigelegt. Ich freue mich insbesondere über die ausgewogenen und zielführenden Beschlüsse zur Migrationspolitik und über die Sicherung des Deutschland-Tickets für das kommende Jahr!

Herzliche Grüße
Matthias Mieves

11.09.2023 in Aktionen

Mitgliederehrung 2023

28.08.2023 in Aktionen

Nachruf Robert Grünenthal

Nachruf

Robert Grünenthal

*6.November 1949 +25.08.2023

Robert war fest eingebunden in die Dorfgemeinschaft Wattenheims. In vielen Vereinen hat er mitgearbeitet. Seine politische Tätigkeit in der SPD Wattenheim begann am 1. März 1979; ab 1983 war er über 25 Jahre lang stlv. Vorsitzender des Ortsvereines, Mitglied im Ortsgemeinderat und in Ausschüssen und von 2014 bis 2019 1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Wattenheim. Die SPD Wattenheim verliert in Robert einen streitbaren, sachorientierten, mutigen und hilfsbereiten Menschen.

Der SPD Ortsverein trauert um den Genossen Robert. Wir danken ihm für sein Engagement, dass er über Jahrzehnte hinweg für die Dorfgemeinschaft gelebt hat.

Wir fühlen uns verbunden mit Jutta seiner Ehefrau und seinen Kindern, Schwiegerkindern und Enkeln.

Hartmut Armbrust (SPD Fraktionssprecher)

Andreas Werle ( SPD Vorsitzender Wattenheim)

08.06.2023 in Ankündigungen

Info der Transferstelle Bingen

Einladung Die Klimasprechstunde: Windenergie - Möglichkeiten von und für Kommunen 18. Juli 2023 | 9:30-11:30 Uhr | Prof. Dr. Urban Weber, TH-Bingen | Transferstelle Bingen | Online

Der Ausbau an Erneuerbaren Energien bildet die zentrale Herausforderung in der Energiewende und auf dem Weg zur CO2-Neutralität. Die Windenergie leistet bereits den größten Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung mit einem Anteil von fast 50 Prozent. Zur Erreichung der Klimaschutzziele unserer Bundesregierung ist allerdings ein weiterer immenser Ausbau notwendig. Hierbei ergeben sich vor allem auf kommunaler Ebene vielfältige Chancen und Herausforderungen: Welche Perspektiven bieten sich für einen Standort, was ist beim Genehmigungsprozess zu beachten und von welchen Best-Practice-Beispielen können wir dabei lernen? Bringen Sie Ihre Fragen und Erfahrungen mit ein! Im Rahmen unserer Klimasprechstunde zum Thema „Windenergie“ erhalten die Teilnehmenden die Möglichkeit ihre Detailfragen in einer exklusiven Runde mit maximal 15 Teilnehmenden zu platzieren und zu diskutieren. Eingeleitet wird die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Urban Weber. Mit der Teilnahme an der Klimasprechstunde erweitern die Teilnehmenden ihr Netzwerk und erhalten wertvolle Impulse für die Arbeit in der jeweiligen Fachbranche. Die Gesprächsrunden der Klimasprechstunde richten sich an Ansprechpartner:innen aus Gewerbe und Industrie, Kommunen und Politik, Energieversorgung und -wirtschaft sowie Wissenschaft und Fachverbände für die Begleitung und Wissensvermittlung sowie interessierte Privatpersonen.

21.04.2023 in Aktionen

Infos zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Infos von Matthias Mieves, Bundestagsabgeordneter der SPD, Kaiserslautern

es liegt jetzt ein Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf konnten wir bereits verschiedene Verbesserungen bei der Förderung neuer Heizungen, bei der Zulassung weiterer Technologien und bei der Ausgestaltung von Übergangsregelungen erreichen. Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht bisher: Niemand muss eine funktionierende Heizung entfernen - bei Schäden darf auch weiterhin repariert werden.

Trotz der bereits erreichten Verbesserungen wird die Novelle - zu Recht - gerade bei uns im Ländlichen Raum kritisch gesehen und viel diskutiert. Deshalb sende ich euch beiliegend ein Frage-Antwort-Papier rund um das Gesetz. Wer sich ganz intensiv in einzelne Regelungen einlesen möchte, findet hier den Entwurf in der Fassung des Bundeskabinetts: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-geg.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Wie geht es nun weiter?

Der Entwurf wird dem Bundestag zugeleitet und wir werden uns intensiv damit befassen. Frei nach dem Struck´schen Gesetz: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es ihn betreten hat", werden gerade wir uns als SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen und praktikable Lösungen einsetzen.

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