Matthias Mieves: MM-Infos zu den Beschlüssen der gestrigen Konferenz im Kanzleramt

Veröffentlicht am 08.11.2023 in Aktionen
 

Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,


in der gestrigen Nacht sind bei dem Treffen im Kanzleramt von Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten viele wichtige Entscheidungen zu drei Themenfeldern getroffen worden:
Erstens - wurden 10 Punkte zur Migrationspolitik beschlossen:
1. EU-Außengrenzen schützen
2. Deutsche Grenzen kontrollieren
3. Verfahren beschleunigen
4. Verfahren digitalisieren
5. Rückführungen verbessern und beschleunigen 6. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern ausweiten 7. Leistungen für Asylsuchende - insbesondere Einführung Bezahlkarte 8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration 9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung 10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen

Zweitens - gab es eine Einigung auf einen Pakt zur Planungsbeschleunigung mit folgenden Einzelgesetzen:
Wachstumschancengesetz
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Onlinezugangsgesetz
Bund-Länder "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" - der Deutschland-Pakt.

Drittens - ist die Finanzierung des Deutschland-Tickets für 2024 gesichert:
Bund und Länder verständigen sich darauf, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel im Jahr 2024 für den Ausgleich der finanziellen Nachteile aus dem Deutschlandticket einsetzen zu können.
Zu allen drei Themenkomplexen habe ich euch ausführlichere Informationspapiere beigelegt. Ich freue mich insbesondere über die ausgewogenen und zielführenden Beschlüsse zur Migrationspolitik und über die Sicherung des Deutschland-Tickets für das kommende Jahr!

Herzliche Grüße
Matthias Mieves

 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.12.2023, 18:00 Uhr Weihnachtsbaum-Beleuchtung Dorfeingang

05.12.2023, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Nikolausaktion SPD Wattenheim
Anmeldung für Wattenheimer Kinder bis 10 Jahre bis 2. Dezember 2023 über unser Kontaktformular.

29.01.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Dorfcafé Wattenheim
Herzliche Einladung an Jung und Alt in Wattenheim. Zeit für Begegnung. Schauen Sie vorbei. Das Dorfcafé i …

17.03.2024, 11:30 Uhr - 14:30 Uhr Traditionelles Schlachtfest

Alle Termine

 

SPD OV-Wattenheim

gruppenbild-spd-ortsverein-wattenheim

Petra Hofmann (stlv.Vorsitzende), Andreas Werle (Vorsitzender Ortsverein, 0151-16728332), Hartmut Armbrust, Jürgen Uebel, Helmut Weigand-Fell, Philipp Fell (Schriftführer), Michael Wurster, Hildegard Hetzel (Kassiererin)

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungstermine:

Ortsgemeinde Wattenheim - SPD Fraktion im Gemeinderat Wattenheim

12.12.2023 geplante Haupt-und Finanzausschuss und Bauausschuss-Sitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr;

16.11.2023 außerordentliche VG-Sitzung, Grünstadt, 18:30 Uhr

21.11.2023 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr;

14.12.2023 geplante Verbandsgemeinderatssitzung,Grünstadt, 18:30 Uhr;

19.12.2023 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr

 

Sie wollen mehr wissen?, sprechen Sie uns an.

 

 

Wattenheims Zukunft gestalten

Andreas Werle
Ortsbürgermeister 2014 - 2019
kerwe_wattenheijm_cafe

Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz
(Ansprechpartner in Wattenheim: Jürgen Übel und Andreas Werle).

AG 60plus Rheinland-Pfalz

AsF Rheinland-Pfalz

Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb

 

Bürgertelefon: 0152-07 65 42 56

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Landtagsabgeordneter Christoph Spies

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WebsoziInfo-News

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
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02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

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