Matthias Mieves: MM-Infos zu den Beschlüssen der gestrigen Konferenz im Kanzleramt

Veröffentlicht am 08.11.2023 in Aktionen
 

Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,


in der gestrigen Nacht sind bei dem Treffen im Kanzleramt von Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten viele wichtige Entscheidungen zu drei Themenfeldern getroffen worden:
Erstens - wurden 10 Punkte zur Migrationspolitik beschlossen:
1. EU-Außengrenzen schützen
2. Deutsche Grenzen kontrollieren
3. Verfahren beschleunigen
4. Verfahren digitalisieren
5. Rückführungen verbessern und beschleunigen 6. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern ausweiten 7. Leistungen für Asylsuchende - insbesondere Einführung Bezahlkarte 8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration 9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung 10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen

Zweitens - gab es eine Einigung auf einen Pakt zur Planungsbeschleunigung mit folgenden Einzelgesetzen:
Wachstumschancengesetz
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Onlinezugangsgesetz
Bund-Länder "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" - der Deutschland-Pakt.

Drittens - ist die Finanzierung des Deutschland-Tickets für 2024 gesichert:
Bund und Länder verständigen sich darauf, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel im Jahr 2024 für den Ausgleich der finanziellen Nachteile aus dem Deutschlandticket einsetzen zu können.
Zu allen drei Themenkomplexen habe ich euch ausführlichere Informationspapiere beigelegt. Ich freue mich insbesondere über die ausgewogenen und zielführenden Beschlüsse zur Migrationspolitik und über die Sicherung des Deutschland-Tickets für das kommende Jahr!

Herzliche Grüße
Matthias Mieves

 

Termine

 

SPD OV-Wattenheim

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Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungstermine:

28.05.2024 geplante Hauptausschuss-Sitzung, Wattenheim, 19:30 Uhr;

04.06.2024 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr.

 

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Ortsbürgermeister 2014 - 2019 und

Ortsbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahlen 2024 der SPD-Wattenheim
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(Ansprechpartner in Wattenheim: Jürgen Übel und Andreas Werle).

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