Matthias Mieves: MM-Infos zu den Beschlüssen der gestrigen Konferenz im Kanzleramt

Veröffentlicht am 08.11.2023 in Aktionen
 

Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,


in der gestrigen Nacht sind bei dem Treffen im Kanzleramt von Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten viele wichtige Entscheidungen zu drei Themenfeldern getroffen worden:
Erstens - wurden 10 Punkte zur Migrationspolitik beschlossen:
1. EU-Außengrenzen schützen
2. Deutsche Grenzen kontrollieren
3. Verfahren beschleunigen
4. Verfahren digitalisieren
5. Rückführungen verbessern und beschleunigen 6. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern ausweiten 7. Leistungen für Asylsuchende - insbesondere Einführung Bezahlkarte 8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration 9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung 10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen

Zweitens - gab es eine Einigung auf einen Pakt zur Planungsbeschleunigung mit folgenden Einzelgesetzen:
Wachstumschancengesetz
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Onlinezugangsgesetz
Bund-Länder "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" - der Deutschland-Pakt.

Drittens - ist die Finanzierung des Deutschland-Tickets für 2024 gesichert:
Bund und Länder verständigen sich darauf, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel im Jahr 2024 für den Ausgleich der finanziellen Nachteile aus dem Deutschlandticket einsetzen zu können.
Zu allen drei Themenkomplexen habe ich euch ausführlichere Informationspapiere beigelegt. Ich freue mich insbesondere über die ausgewogenen und zielführenden Beschlüsse zur Migrationspolitik und über die Sicherung des Deutschland-Tickets für das kommende Jahr!

Herzliche Grüße
Matthias Mieves

 

Termine

 

SPD OV-Wattenheim

SPD OV 2024

Petra Hofmann (stlv.Vorsitzende), Andreas Werle (Vorsitzender Ortsverein, 0151-16728332), Hartmut Armbrust, Jürgen Uebel, Helmut Weigand-Fell , Marco Hofmann, Philipp Fell (Schriftführer) und weitere Mitglieder und Helfer:innen des Ortsvereines!

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungstermine:

06.05.2025 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr,

05-05-2025 SPD Fraktionssitzung, 18:00 Uhr, bei Hartmut,

08.05.2025 geplante Verbandsgmeinde-Ratssitzung, 19:30 Uhr, Ratssaal VG Grünstadt

22.05.2025 geplante Verbandsgemeinde-Ratssitzung, 18:30 Uhr, Ratssaal VG Grünstadt

Sie wollen mehr wissen?, sprechen Sie uns an.

 

 

Wattenheims Zukunft gestalten

Andreas Werle
Ortsbürgermeister 2014 - 2019 und Gemeinderatsmitglied 2019 bis dato

2025-Andreas Werle

Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz
(Ansprechpartner in Wattenheim: Jürgen Uebel und Andreas Werle).

AG 60plus Rheinland-Pfalz

AsF Rheinland-Pfalz

MdB Isabel Mackensen-Geis für uns im Bundestag

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Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb

 

Bürgertelefon: 0152-07 65 42 56

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Landtagsabgeordneter Christoph Spies

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