Infos zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Veröffentlicht am 21.04.2023 in Aktionen
 

Infos von Matthias Mieves, Bundestagsabgeordneter der SPD, Kaiserslautern

 

es liegt jetzt ein Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf konnten wir bereits verschiedene Verbesserungen bei der Förderung neuer Heizungen, bei der Zulassung weiterer Technologien und bei der Ausgestaltung von Übergangsregelungen erreichen. Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht bisher: Niemand muss eine funktionierende Heizung entfernen - bei Schäden darf auch weiterhin repariert werden.

Trotz der bereits erreichten Verbesserungen wird die Novelle - zu Recht - gerade bei uns im Ländlichen Raum kritisch gesehen und viel diskutiert. Deshalb sende ich euch beiliegend ein Frage-Antwort-Papier rund um das Gesetz. Wer sich ganz intensiv in einzelne Regelungen einlesen möchte, findet hier den Entwurf in der Fassung des Bundeskabinetts: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-geg.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Wie geht es nun weiter?

Der Entwurf wird dem Bundestag zugeleitet und wir werden uns intensiv damit befassen. Frei nach dem Struck´schen Gesetz: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es ihn betreten hat", werden gerade wir uns als SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen und praktikable Lösungen einsetzen.

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.12.2023, 18:00 Uhr Weihnachtsbaum-Beleuchtung Dorfeingang

05.12.2023, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Nikolausaktion SPD Wattenheim
Anmeldung für Wattenheimer Kinder bis 10 Jahre bis 2. Dezember 2023 über unser Kontaktformular.

29.01.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Dorfcafé Wattenheim
Herzliche Einladung an Jung und Alt in Wattenheim. Zeit für Begegnung. Schauen Sie vorbei. Das Dorfcafé i …

17.03.2024, 11:30 Uhr - 14:30 Uhr Traditionelles Schlachtfest

Alle Termine

 

SPD OV-Wattenheim

gruppenbild-spd-ortsverein-wattenheim

Petra Hofmann (stlv.Vorsitzende), Andreas Werle (Vorsitzender Ortsverein, 0151-16728332), Hartmut Armbrust, Jürgen Uebel, Helmut Weigand-Fell, Philipp Fell (Schriftführer), Michael Wurster, Hildegard Hetzel (Kassiererin)

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungstermine:

Ortsgemeinde Wattenheim - SPD Fraktion im Gemeinderat Wattenheim

12.12.2023 geplante Haupt-und Finanzausschuss und Bauausschuss-Sitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr;

16.11.2023 außerordentliche VG-Sitzung, Grünstadt, 18:30 Uhr

21.11.2023 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr;

14.12.2023 geplante Verbandsgemeinderatssitzung,Grünstadt, 18:30 Uhr;

19.12.2023 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr

 

Sie wollen mehr wissen?, sprechen Sie uns an.

 

 

Wattenheims Zukunft gestalten

Andreas Werle
Ortsbürgermeister 2014 - 2019
kerwe_wattenheijm_cafe

Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz
(Ansprechpartner in Wattenheim: Jürgen Übel und Andreas Werle).

AG 60plus Rheinland-Pfalz

AsF Rheinland-Pfalz

Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb

 

Bürgertelefon: 0152-07 65 42 56

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Landtagsabgeordneter Christoph Spies

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WebsoziInfo-News

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

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