Infos zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Veröffentlicht am 21.04.2023 in Aktionen
 

Infos von Matthias Mieves, Bundestagsabgeordneter der SPD, Kaiserslautern

 

es liegt jetzt ein Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf konnten wir bereits verschiedene Verbesserungen bei der Förderung neuer Heizungen, bei der Zulassung weiterer Technologien und bei der Ausgestaltung von Übergangsregelungen erreichen. Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht bisher: Niemand muss eine funktionierende Heizung entfernen - bei Schäden darf auch weiterhin repariert werden.

Trotz der bereits erreichten Verbesserungen wird die Novelle - zu Recht - gerade bei uns im Ländlichen Raum kritisch gesehen und viel diskutiert. Deshalb sende ich euch beiliegend ein Frage-Antwort-Papier rund um das Gesetz. Wer sich ganz intensiv in einzelne Regelungen einlesen möchte, findet hier den Entwurf in der Fassung des Bundeskabinetts: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-geg.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Wie geht es nun weiter?

Der Entwurf wird dem Bundestag zugeleitet und wir werden uns intensiv damit befassen. Frei nach dem Struck´schen Gesetz: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es ihn betreten hat", werden gerade wir uns als SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen und praktikable Lösungen einsetzen.

 

 

Termine

 

SPD OV-Wattenheim

SPD OV 2024

Petra Hofmann (stlv.Vorsitzende), Andreas Werle (Vorsitzender Ortsverein, 0151-16728332), Hartmut Armbrust, Jürgen Uebel, Helmut Weigand-Fell , Marco Hofmann, Philipp Fell (Schriftführer) und weitere Mitglieder und Helfer:innen des Ortsvereines!

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungstermine:

06.05.2025 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr,

05-05-2025 SPD Fraktionssitzung, 18:00 Uhr, bei Hartmut,

08.05.2025 geplante Verbandsgmeinde-Ratssitzung, 19:30 Uhr, Ratssaal VG Grünstadt

22.05.2025 geplante Verbandsgemeinde-Ratssitzung, 18:30 Uhr, Ratssaal VG Grünstadt

Sie wollen mehr wissen?, sprechen Sie uns an.

 

 

Wattenheims Zukunft gestalten

Andreas Werle
Ortsbürgermeister 2014 - 2019 und Gemeinderatsmitglied 2019 bis dato

2025-Andreas Werle

Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz
(Ansprechpartner in Wattenheim: Jürgen Uebel und Andreas Werle).

AG 60plus Rheinland-Pfalz

AsF Rheinland-Pfalz

MdB Isabel Mackensen-Geis für uns im Bundestag

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Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb

 

Bürgertelefon: 0152-07 65 42 56

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