SPD Wattenheim

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Euer SPD Ortsverein Wattenheim

Andreas Werle, Petra Hofmann, Philipp Fell, Jürgen Uebel, Helmut Weigand-Fell, Marco Hofmann und Hartmut Armbrust

20.11.2025 in Bundespolitik

Renten-Diskussion

FAQ Rente

Eine gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können. Der Wert der Arbeit spiegelt sich auch in guten Renten im Alter. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, hat sich eine vernünftige Rente verdient. Die Rente muss eine verlässliche Perspektive sein.

Was haben SPD und Union im aktuellen Koalitionsvertrag zum Rentenniveau vereinbart?


		Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest.

		Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

		In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen.

Was beinhaltet der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums?


		Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2031 bei 48 % stabilisiert. Außerdem wird darin die rentenrechtliche Gleichstellung von Kindererziehungszeiten für Kinder vollzogen, die vor 1992 geboren wurden ("Mütterrente").

		Mit der Aufhebung des sogenannten Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlosen Befristungen soll zudem die freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert werden. Damit werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Wie entwickelt sich das Rentenniveau nach 2031?


		Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2031 gesetzlich bei 48 Prozent gesichert wird. Das ist die Haltelinie, von der in der Berichterstattung immer wieder die Rede ist. Es wird abgesichert, dass das Rentenniveau nicht unter ein bestimmtes Niveau sinkt. So verhindern wir Altersarmut und tragen zur Lebensstandardsicherung bei.

		Ab dem Jahr 2032 wird der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor wieder in Kraft gesetzt. Dieser führt zu langsameren Rentensteigerungen, wenn das Verhältnis der Beitragszahler*innen zu den Rentnerinnen und Rentnern sinkt. Deshalb wird das Rentenniveau ab 2032 voraussichtlich langsam absinken.

Was will die Junge Union?


		Die Junge Union will ebenfalls, dass ab 2032 der Nachhaltigkeitsfaktor wieder in Kraft gesetzt wird. Im Gegensatz zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag wollen sie aber, dass die Basis im Jahr 2032 nicht 48 % beträgt, sondern so agiert wird, als hätte es die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 nie gegeben.

		Ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarte Haltelinie von 48 % würde sich das Rentenniveau bis 2031 um rund einen Prozentpunkt verringern. Die Forderung der Jungen Union bedeutet also, dass das Rentenniveau ab 2032 nicht langsam von 48 Prozent absinkt, sondern sich schlagartig um rund einen Prozentpunkt reduziert.

Sind die Forderungen der Jungen Union generationengerecht?


		Eindeutig nein! Wenn sich die Junge Union durchsetzen würde, hätte dies zur Folge, dass nur die Bestandsrentnerinnen und -rentner bis 2031 von der Stabilisierung des Niveaus profitieren würden. Alle nachfolgenden Jahrgänge würden trotzdem höhere Beiträge zahlen und ein niedrigeres Rentenniveau erhalten. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit!

Wie geht es jetzt weiter?


		Die Position der SPD ist klar: Der Gesetzentwurf entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und muss nun auch so beschlossen werden. Außerdem handelt es sich um ein Rentenpaket, also ein Paket von Maßnahmen zum Thema Rente. Dazu gehören auch die Frühstartrente, die Aktivrente und die Stärkung der Betriebsrente.

		Alle Bestandteile wurden im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD ist vertragstreu und will alles davon auch umsetzen. Was aus unserer Sicht nicht geht: Einzelne Punkte des Rentenpakets herauslösen und damit die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das ist mit der SPD nicht zu machen und wir erwarten auch von der Union Vertragstreue.

		Ab 2026 wird die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge für die längere Sicht erarbeiten und dabei auch die betriebliche und private Altersvorsorge in den Blick nehmen; auch das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Was bedeutet das Rentenniveau?


		Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine durchschnittliche gesetzliche Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausfällt. Es zeigt also, wie gut die Rente das frühere Einkommen ersetzt.

		Konkret vergleicht das Rentenniveau die Rente einer Person, die 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und Beiträge eingezahlt hat, mit dem aktuellen Durchschnittslohn aller Beschäftigten. Beispiel: Liegt das Rentenniveau bei 48 %, bekommt jemand nach 45 Durchschnittsjahren eine Rente, die etwa 48 % des aktuellen Durchschnittslohns entspricht.

Mythen und Fakten zur Rente

Sind die Rentenausgaben explodiert?


		Nein. Natürlich steigen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber eine reine Betrachtung der Ausgaben wäre verkürzt, denn alles wird teurer. Seriös ist daher nur eine Betrachtung, die die Entwicklung der Rentenausgaben ins Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung setzt.

		Und hier stellen wir fest: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den letzten 20 Jahren sogar rückläufig. Der Anteil der Rentenausgaben ist von 10,8 % im Jahr 2003 auf 9,2 % im Jahr 2024 gesunken. Von einer Kostenexplosion kann also keine Rede sein.

		Bei durchschnittlichem Wirtschaftswachstum wird auch mit der Haltelinie der Anteil der Ausgaben am BIP nicht übermäßig steigen. Die von der JU genannten 115 Mrd. Euro bis 2040 sind also zu finanzieren.

		Gleiches gilt für den Anteil der Bundeszuschüsse, also der steuerlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung. Diese gleichen Ausgaben aus, die nicht durch Beiträge von ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer gedeckt sind, zum Beispiel für Kindererziehungszeiten. Der Anteil der Bundeszuschüsse am BIP ist von 3,5 % im Jahr 2003 auf 2,7 % im Jahr 2024 gesunken.

Explodieren die Beitragssätze?


		Nein. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ist seit vielen Jahren stabil. Er liegt mit derzeit 18,6 % auf dem gleichen Niveau wie 1995, also vor 30 Jahren.

		Mitte der 90er-Jahre haben viele Wirtschaftsexperten ebenfalls horrende Beitragssätze für Anfang der 2020er-Jahre prognostiziert. Dazu ist es nicht gekommen. Ein zentraler Grund ist, dass sich der Arbeitsmarkt gut entwickelt hat, insbesondere die Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Auch die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns haben dazu beigetragen. Diese ist heute so hoch, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Deshalb ist es auch für die kommenden Jahre wichtig, dass der in vielen Branchen bereits bestehende Fachkräftemangel etwa durch gute Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung sowie die Behebung der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bekämpft wird.

		Hinzu kommt kluge Zuwanderungspolitik, die dafür sorgt, dass der Arbeits- und Fachkräftebedarf auch in den Jahren, in denen viele sogenannte Boomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden, gedeckt wird. Die Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und damit die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, ist schon in den letzten zwei Jahren ausschließlich neuen Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu verdanken.

14.11.2025 in Bundespolitik

Wehrdienst

Kompakt Informiert

der Wehrdienst bleibt freiwillig. Das haben wir im Entwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vereinbart. Wir schaffen einen modernen und gerechten Wehrdienst, der zur Entwicklung der Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt. Wir erhöhen die Attraktivität der Bundeswehr. Wichtig war uns auch, die Freiwilligendienste deutlich zu stärken und auszubauen.


	Worum gehts beim neuen Wehrdienst?

Was haben SPD und Union zum Wehrdienst und Wehrpflicht beschlossen?

Im Entwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir uns auf Freiwilligkeit verkoppelt mit Attraktivität geeinigt. In die flächendeckende Musterung wachsen wir bis zum Sommer 2027 hinein. Die Musterung betrifft dann alle Jahrgänge ab 2008. Zusammen mit dem Online-Fragebogen erhalten wir ein vollständiges Lagebild über die Verteidigungsfähigkeit.

Im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen in der NATO muss das Verteidigungsministerium bis zum Jahr 2035 eins Gesamttruppenstärke von 460.000 Soldat*innen erreichen. Darunter sollen bis zu 260.000 Soldat*innen der aktiven Truppe und bis zu 200.000 Soldat*innen der Reserve angehören. Der freiwillige Wehrdienst ist ein entscheidender Weg, diese Ziele zu erreichen. Ein Aufwuchspfad ist Bestandteil des Gesetzes-Entwurfs. Alle 6 Monate werden die Zahlen geprüft und helfen so nachzusteuern. Zur Reaktivierung der Wehrpflicht kommt es nur mit einem gesonderten Bundestagsbeschuss.

Damit haben wir die Vorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, dort steht auf Seite 92: "Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert." Das bedeutet, es wird keine Wiederaufnahme der allgemeinen Wehrpflicht geben.

Wird jetzt die Wehrpflicht wieder eingeführt?

Nein. Zur Reaktivierung der Wehrpflicht kommt es nur mit einem Bundestagsbeschuss.

Wie wird der Wehrdienst attraktiver gemacht, um das Modell der Freiwilligkeit zu stärken?

Unsere neuen Wehrdienst-Freiwilligen starten mit einem Bruttoeinkommen von 2600 Euro, bei längerer Dienstzeit wird ihr Führerschein bezuschusst. Auch Berufsförderung und Dienstzeitversorgung wurden verbessert.

Die Attraktivität des Dienstes ist aber nicht nur eine monetäre Frage: Mindestens ebenso wichtig ist es, einen sinnstiftenden, fordernden und in der täglichen Dienstgestaltung attraktiven Dienst anzubieten. Daher wurde mit Blick auf die Einführung des neuen Wehrdienstes die Ausbildung bereits im Sommer 2025 angepasst.

Was bedeutet das Gesetz für junge Menschen?

Der Wehrdienst für junge Menschen bleibt freiwillig und wird attraktiver gemacht. Alle Männer ab Jahrgang 2008 müssen verpflichtend ab Januar 2026 einen Fragebogen bezüglich ihrer Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst beantworten. Frauen und nichtbinäre Menschen können ihn freiwillig beantworten.

Bis zum Sommer 2027 wird die flächendeckende Musterung eingeführt: Auch das betrifft alle jungen Männer ab Jahrgang 2008. Die Musterung dient der grundsätzlichen Feststellung der Tauglichkeit für den Dienst in den Streitkräften. Anhand der Auswertung der Fragebögen und der Musterung erhalten mögliche Kandidaten für den freiwilligen Wehrdienst direkt zielgerichtete Informations- und Beratungsangebote von der Bundeswehr.

Die SPD hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch eine Stärkung der Freiwilligendienste durchgesetzt. So können bis zu 15.000 neue Plätze in sozialen und ökologischen Bereichen, der Pflege und beim Katastrophenschutz entstehen.


	Die ganze FAQ lesen


	Presseschau


	Interview mit Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Wehrdienst: "Wer nicht zur Bundeswehr will, muss es nicht" \| ZDF am 13.11.2025 Zitat Pistorius: "Wir wollen einen attraktiven Grundwehrdienst. Junge Männer und Frauen sollen zu uns kommen, um Wehrdienst zu leisten zwischen sechs und 23 Monaten oder Zeit- und Berufssoldaten zu werden. Dafür machen wir den Dienst attraktiv."

09.11.2025 in Aktionen

Nikolausakton

Bitte für die Nikolaus-Aktion das Kontaktformular in der oberen Leiste nutzen.

Herzlichen Dank und viel Freude beim Nikolausbesuch!

[05.05.2025]: Ministerinnen und Minister der SPD.
[18.04.2025]: KLINGBEIL IM GESPRÄCH.
[18.04.2025]: Ostern 2025.

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SPD OV-Wattenheim

SPD OV 2024

Petra Hofmann (stlv.Vorsitzende), Andreas Werle (Vorsitzender Ortsverein, 0151-16728332), Hartmut Armbrust, Jürgen Uebel (Kassierer/Schatzmeister), Helmut Weigand-Fell , Marco Hofmann, Philipp Fell (Schriftführer) und weitere Mitglieder und Helfer:innen des Ortsvereines!

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungstermine:

18.11.2025 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr,

25.11.2025 geplante Sitzung Haupt-und Finanzausschuss, Wattenheim, 19:00 Uhr

02.12.2025 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr, Ratssaal Ortsgemeinde

11.12.2025 geplante Verbandsgmeinde-Ratssitzung, 18:30 Uhr, Ratssaal VG Grünstadt

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Ortsbürgermeister 2014 - 2019 und Gemeinderatsmitglied 2019 bis dato

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Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen

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