08.11.2023 in Aktionen
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
in der gestrigen Nacht sind bei dem Treffen im Kanzleramt von Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten viele wichtige Entscheidungen zu drei Themenfeldern getroffen worden:
Erstens - wurden 10 Punkte zur Migrationspolitik beschlossen:
1. EU-Außengrenzen schützen
2. Deutsche Grenzen kontrollieren
3. Verfahren beschleunigen
4. Verfahren digitalisieren
5. Rückführungen verbessern und beschleunigen 6. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern ausweiten 7. Leistungen für Asylsuchende - insbesondere Einführung Bezahlkarte 8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration 9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung 10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen
Zweitens - gab es eine Einigung auf einen Pakt zur Planungsbeschleunigung mit folgenden Einzelgesetzen:
Wachstumschancengesetz
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Onlinezugangsgesetz
Bund-Länder "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" - der Deutschland-Pakt.
Drittens - ist die Finanzierung des Deutschland-Tickets für 2024 gesichert:
Bund und Länder verständigen sich darauf, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel im Jahr 2024 für den Ausgleich der finanziellen Nachteile aus dem Deutschlandticket einsetzen zu können.
Zu allen drei Themenkomplexen habe ich euch ausführlichere Informationspapiere beigelegt. Ich freue mich insbesondere über die ausgewogenen und zielführenden Beschlüsse zur Migrationspolitik und über die Sicherung des Deutschland-Tickets für das kommende Jahr!
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
11.09.2023 in Aktionen
28.08.2023 in Aktionen
Nachruf
*6.November 1949 +25.08.2023
Robert war fest eingebunden in die Dorfgemeinschaft Wattenheims. In vielen Vereinen hat er mitgearbeitet. Seine politische Tätigkeit in der SPD Wattenheim begann am 1. März 1979; ab 1983 war er über 25 Jahre lang stlv. Vorsitzender des Ortsvereines, Mitglied im Ortsgemeinderat und in Ausschüssen und von 2014 bis 2019 1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Wattenheim. Die SPD Wattenheim verliert in Robert einen streitbaren, sachorientierten, mutigen und hilfsbereiten Menschen.
Der SPD Ortsverein trauert um den Genossen Robert. Wir danken ihm für sein Engagement, dass er über Jahrzehnte hinweg für die Dorfgemeinschaft gelebt hat.
Wir fühlen uns verbunden mit Jutta seiner Ehefrau und seinen Kindern, Schwiegerkindern und Enkeln.
Hartmut Armbrust (SPD Fraktionssprecher)
Andreas Werle ( SPD Vorsitzender Wattenheim)
08.06.2023 in Ankündigungen
21.04.2023 in Aktionen
Infos von Matthias Mieves, Bundestagsabgeordneter der SPD, Kaiserslautern
es liegt jetzt ein Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf konnten wir bereits verschiedene Verbesserungen bei der Förderung neuer Heizungen, bei der Zulassung weiterer Technologien und bei der Ausgestaltung von Übergangsregelungen erreichen. Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht bisher: Niemand muss eine funktionierende Heizung entfernen - bei Schäden darf auch weiterhin repariert werden.
Trotz der bereits erreichten Verbesserungen wird die Novelle - zu Recht - gerade bei uns im Ländlichen Raum kritisch gesehen und viel diskutiert. Deshalb sende ich euch beiliegend ein Frage-Antwort-Papier rund um das Gesetz. Wer sich ganz intensiv in einzelne Regelungen einlesen möchte, findet hier den Entwurf in der Fassung des Bundeskabinetts: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-geg.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Wie geht es nun weiter?
Der Entwurf wird dem Bundestag zugeleitet und wir werden uns intensiv damit befassen. Frei nach dem Struck´schen Gesetz: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es ihn betreten hat", werden gerade wir uns als SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen und praktikable Lösungen einsetzen.
23.05.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Wattenheim vor Ort -
27.05.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Dorfcafé Wattenheim - SPD Wattenheim /Ortsgemeinde
In unserem Dorfcafé bieten wir die Möglichkeit für Gespräche und Austausch. Schauen Sie vorbei, das Dorfcafé …
31.05.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Maibaum abschmücken...
Wir treffen uns am Maibaum...schmücken ihn ab...und haben Zeit miteinander ins Gespräch zu kommen.
05.06.2024, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Wattenheim vor Ort -
09.06.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunal- und Europawahlen
Petra Hofmann (stlv.Vorsitzende), Andreas Werle (Vorsitzender Ortsverein, 0151-16728332), Hartmut Armbrust, Jürgen Uebel, Helmut Weigand-Fell, Philipp Fell (Schriftführer), Michael Wurster, Hildegard Hetzel (Kassiererin)
Sitzungstermine:
28.05.2024 geplante Hauptausschuss-Sitzung, Wattenheim, 19:30 Uhr;
04.06.2024 geplante Gemeinderatssitzung, Wattenheim, 19:00 Uhr.
Sie wollen mehr wissen?, sprechen Sie uns an.
Andreas Werle
Ortsbürgermeister 2014 - 2019 und
Ortsbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahlen 2024 der SPD-Wattenheim
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz
(Ansprechpartner in Wattenheim: Jürgen Übel und Andreas Werle).
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
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